Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Augsburger Allgemeinen": "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."

Mehrere Länder wollen CD auswerten

Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Österreich hofft, mit der den deutschen Behörden angebotenen CD Sünder im eigenen Land zu enttarnen. Sollten auf der CD entsprechende Hinweise sein, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung "Der Standard". Ankauf und Auswertung wären in Österreich legal. Die belgische Regierung will nach Angaben der Zeitung "De Standaard" ähnlich verfahren. Auch in den Niederlanden werde von den Behörden die Steueraffäre aufmerksam verfolgt, hieß es.

Ein Informant hat der Bundesregierung eine Datensammlung von bis zu 1.500 Deutschen angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft abschließen. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft.

Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten. Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt.

Steuerzahlerbund: "Pakt mit Straftätern"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verurteilte den geplanten Ankauf. "Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter", warnte er in der "Passauer Neuen Presse". Im Fall Liechtenstein seien die Dinge anders gelegen. Da habe der Bundesnachrichtendienst gekauft. Im aktuellen Fall gehe es darum, dass ein Straftäter der Bundesrepublik direkt die Daten anbiete. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach sich hingegen für den Ankauf aus. "Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot", sagte er im TV-Sender Phoenix.

Der Unions-Mittelstandsvorsitzende Josef Schlarmann warnte in n- tv, der Ankauf CD würde den Rechtsstaat gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß griff in dem Sender die Schweiz scharf an. "Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Dass ist doch unstreitig", sagte er. Poß fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Bei einigen ist ja wohl der Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb", sagte er.