Nach Beginn der Wirtschaftskrise wurden von der Bundesregierung zwei Konjunkturpakete verabschiedet. Zusammen kosten sie die Steuerzahler fast 70 Milliarden Euro in diesem und im folgenden Jahr. Wer bekommt das viele Geld - und wer geht leer aus?
In zwei Schritten wurden seit November 2008 fast 70 Milliarden Euro über Deutschland ausgeschüttet. Die so genannten Konjunkturpakete eins und zwei sollten dazu beitragen, die Folgen der aufkommenden Wirtschaftskrise in Deutschland zu mindern. Außerdem wurde in einem vorgezogenen Schritt die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherung aufgehoben.
Steuerliche Entlastungen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung, Familienförderung oder Abwrackprämie. Zudem wurde der Förderrahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau massiv erhöht. Die Palette der Leistungen ist also breit, die Höhe der Förderungen sehr unterschiedlich. Wer profitiert nun tatsächlich wie stark?

Durch die Konjunkturpakete eins und zwei hat sich für erwachsene Hartz-IV-Empfänger nichts verbessert. Jedoch erhalten zwischen 6- und 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern 35 Euro mehr als bisher, da der Regelsatz von 60 auf 70 Prozent erhöht wurde. Das sind dann 246 Euro im Monat. Zusätzlich wurde ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind gezahlt - unabhängig vom finanziellen Status der Eltern.
Langzeitarbeitslose können indirekt von den zusätzlichen Staatsausgaben profitieren. Zu ihrer Qualifizierung werden zusätzliche zwei Milliarden Euro bereit gestellt. Außerdem sollen sich bis zu 5000 weitere Arbeitsvermittler um Arbeitslose in Deutschland kümmern. Kosten: geschätzt vier Milliarden Euro - ohne die Löhne der zusätzlichen Arbeitsvermittler.
Kurzarbeit wurde bald nach Beginn der Wirtschaftskrise als Mittel wiederentdeckt, mit dem Entlassungen vorübergehend vermieden werden können. Die Kurzarbeit wurde nach und nach attraktiver gestaltet: Zunächst wurde die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen, später sogar auf maximal 24 Monate ausgedehnt.
Dann wurden Arbeitgebern finanzielle Hilfen gewährt. Für Kurzarbeiter müssen sie nur noch die Hälfte der aufkommenden Sozialversicherungsbeiträge tragen. Und wenn die Angestellten diese Phasen zur beruflichen Weiterqualifizierung nutzen, erhalten Arbeitgeber die Beiträge sogar voll erstattet. Auch für die Qualifikation von Zeitarbeitern stellt die Bundesagentur zusätzliche Mittel bereit. Die Kosten belaufen sich auf etwa zwei Milliarden Euro in diesem und dem nächsten Jahr. Der Kurzarbeiter selbst profitiert davon jedoch nur indirekt: Er muss weniger arbeiten und bekommt dafür anteilig mehr Lohn.
| Belastung der öffentlichen Haushalte durch das Konjunkturpaket I (in Mio. Euro) | 2009 | 2010 | 2009/2010 |
|---|---|---|---|
| Steuerliche Entlastungen | 2555 | 5730 | 8285 |
| Verkehrsinvestitionen | 1000 | 1000 | 2000 |
| Wirtschaftsförderung | 100 | 100 | 200 |
| Zzgl. geschätzt für Kurzarbeit | 1500 |
In den Konjunkturpaketen sind zwei Regelungen enthalten, die Geringverdiener entlasten sollen. Der Eingangssteuersatz wurde ab dem 1. Januar 2009 rückwirkend von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zusätzlich stieg der Grundfreibetrag auf 7834 Euro - auf dieses Jahreseinkommen muss niemand in Deutschland Steuern zahlen.
Beispielrechnungen zeigen, dass Geringverdiener tatsächlich prozentual am stärksten von der Neuregelung profitieren. So muss ein Ehepaar mit jährlich 25.000 Euro brutto etwa 340 Euro weniger Steuern zahlen. Aber auch einem verheirateten Alleinverdiener mit 55.000 Euro brutto bringt das Entlastungspaket einiges: Er spart mehr als 500 Euro Steuern im Jahr. Allerdings profitiert auch die Hälfte der privaten Haushalte überhaupt nicht von der geplanten Steuersenkung - weil sie keine Einkommensteuer zahlen. Dazu zählen auch die meisten der 20 Millionen Rentner. Sie gehen leer aus. Beide Maßnahmen kosten etwa neun Milliarden Euro.
Neben den beschriebenen steuerlichen Vorteilen, die auch Geringverdiener entlasten, profitiert der Normalverdiener von zwei weiteren Maßnahmen der Konjunkturpakete: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde nicht erhöht, er blieb trotz Konjunkturkrise bei 2,8 Prozent. Außerdem wurde der Beitragssatz zur Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt.
Der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung wird damit auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. Verlierer dieser Regelung sind die Privatversicherten. Sie müssen die Finanzspritze für den Fonds per Steuer mitfinanzieren, ohne dass sich ihre eigenen Beiträge ermäßigen. Gesamtkosten: 14 Milliarden Euro.
| Belastung der öffentlichen Haushalte durch das Konjunkturpaket II (in Mio. Euro ) | 2009 | 2010 | 2009/2010 |
|---|---|---|---|
| Senkung der Einkommensteuer | 3110 | 5780 | 8890 |
| Beitragssatzsenkung GKV | 2457 | 4325 | 6782 |
| Familien / kinderbezogene Leistungen | 1973 | 170 | 2143 |
| Beschäftigungssicherung | 1100 | 1200 | 2300 |
| Qualifizierungsoffensive | 710 | 1260 | 1970 |
| Weiterbildungsmöglichkeiten | 200 | 200 | 400 |
| Beitragssatzgarantie ALV | - | 800 | 800 |
| Neuregelung KFZ-Steuer / Umweltprämie | 1670 | 170 | 1840 |
| Zukunftsinvestitionen | 8667 | 8667 | 17334 |
| Innovations- und Forschungsförderung | 700 | 700 | 1400 |
| Zzgl. für Umweltprämie | 3500 | ||
| Zzgl. Senkung ALV | 7000 |

Für die darbende Automobilindustrie erfand die Bundesregierung die Abwrack- oder Umweltprämie. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten ließ und sich einen Neu- oder Jahreswagen anschaffte, bekam einen Zuschuss von 2500 Euro. Davon profitierten Automobilhersteller wie Autokäufer.
Wegen der großen Nachfrage waren die zunächst bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro in kürzester Zeit verteilt. Daraufhin wurde die Fördersumme auf fünf Milliarden aufgestockt. Am 1. November 2009 war auch dieses Geld ausgegeben. Zusätzlich wurde die Kfz-Steuer emissionsabhängiger gestaltet, was weitere 170 Millionen Euro pro Jahr kostet. Kosten insgesamt: 5,3 Milliarden.
Das Kernstück der beiden Konjunkturprogramme ist ein öffentliches Investitionsprogramm über 17 Milliarden Euro. Das Geld soll für die Sanierung von Straßen, Schulen und Hochschulen und anderen öffentlichen Gebäuden genutzt werden.
Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 17 Milliarden.
2,6 Milliarden im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden im Jahr 2010 kosten zahlreiche zusätzliche Maßnahmen. Dazu gehören, dass Handwerksleistungen stärker steuerlich absetzbar wurden.
Verbesserte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für mittlere und kleine Unternehmen wurden zudem beschlossen. Zeitlich befristet ermöglichte man die degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Für die Innovations- und Forschungsförderung sind zusätzlich 1,4 Milliarden eingeplant.
Von vielen Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete profitieren wir alle: Der Ausbau der Straßen, die Renovierung von Schulen oder die Wärmedämmung kommunaler Gebäude kommt letztlich allen zugute. Trotzdem fällt auf, dass drei große Bevölkerungsgruppen nicht direkt bedacht wurden.
Hartz-IV-Empfänger: Die generelle Anhebung der Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern war als konjunkturfördernde Maßnahme im Gespräch. Gerade linke Politiker wollten die Konjunkturpakete nutzen, um die in ihren Augen zu niedrigen Sätze zu erhöhen. Dass lediglich Kinder von Hartz-IV-Empfängern bedacht wurden, kann als kleinster gemeinsamer Nenner der großen Koalition angesehen werden. Eine zusätzliche Unterstützung Alleinerziehender fand keine Unterstützung.

Rentner:Nach drei Nullrunden wäre im Zuge der Konjunkturpakete eine Rentenerhöhung denkbar gewesen. Dazu kam es nicht. Der Druck der 20 Millionen deutschen Rentner scheint dennoch hoch gewesen zu sein, es wurde nachgelegt: Die Bundesregierung verabschiedete schließlich eine Rentengarantie, durch die Renten bei sinkenden Löhnen nicht mehr gesenkt werden können.
Beamte: Keine Erhöhung der Bezüge. Stattdessen finanzieren Beamte mit ihren Steuern den Zuschuss zur allgemeinen Krankenversicherung. Da sie selber privat versichert sind, können sie davon nicht profitieren.