In Berlin und Potsdam testet ein "ZDF.reporter"-Team Arbeitslosenberatungsstellen. Eigentlich erwartet man von den Beratern, dass sie Fragen zu Hartz IV korrekt beantworten. Doch in vier von fünf Gesprächen bekamen die ZDF-Mitarbeiter Tipps, wie man Sozialleistungen beziehen kann, die einem nicht zustehen.
Der erste Beratungstermin findet in einem Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt. Die Reporter geben sich als Paar ohne Trauschein aus, das jetzt zusammenziehen will. Der Mann bekomme Hartz IV, die Frau habe einen sicheren Job. Ihr Gehalt ist so hoch, dass er eigentlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hätte - weil sie ja fürs Einkommen sorgt in dieser eheähnlichen Gemeinschaft. Mit versteckter Kamera erscheinen die ZDF-Mitarbeiter zum Gespräch bei den Grünen. "Was sollen wir tun, um Hartz IV zu behalten?", ihre Frage. Die Antwort des Beraters: Die Lebensverhältnisse verschleiern, dem Amt verschweigen, dass die beiden ein Paar sind.
Und es gibt auch praktische Tipps, zum Beispiel eine Art Wohngemeinschaft anzumelden und ein Mietverhältnis vorzutäuschen. Der Berater empfiehlt, 150 Euro als Miete für ein kleines Zimmer anzugeben. Das würden die Behörden meistens akzeptieren. So erhielte man dann weiterhin Hartz IV. Sogar für den Fall, dass mal ein Kontrolleur vom Amt vorbeischaut, hat der Berater eine Lösung parat - man solle die Zimmer möglichst so herrichten, dass getrennte Schlafmöglichkeiten vorgespiegelt würden. Anleitungen zum Täuschen und Tricksen - und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.
Die Reporter fragen den Fachanwalt für Sozialrecht, Michael Kahn, welche Risiken ein Arbeitsloser eingehe, der solche Tipps befolgt. Kahns Einschätzung: "Hier wird ja den Betroffenen ein strafrechtliches Risiko aufgehalst, was überhaupt nicht beachtet wird. Denn die Betroffenen laufen ja Gefahr, dass sie wegen Leistungsmissbrauchs die ganzen Leistungen zurückerstatten müssen und dass sie wegen Leistungsbetruges strafrechtlich verfolgt werden."

In einem Interview konfrontieren die "ZDF.reporter" die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Barbara Oesterheld, mit den zweifelhaften Beratertipps: "Wenn die Beratung nicht korrekt ist, dann ist es mir ziemlich egal, ob es meine Parteimitglieder sind, die das finanzieren oder ob das über staatliche Förderung ist. Eine falsche Beratung ist eine falsche Beratung", kommentiert Oesterheld. Auf die Frage, ob nicht davon auszugehen sei, dass der Mitarbeiter in diesem Parteibüro schon öfter solche dubiosen Ratschläge gegeben habe, antwortete die Landesvorsitzende der Berliner Grünen: "Ja. Es hört sich so an." Kurz nach dem Interview haben die Berliner Grünen die Hartz IV-Beratung in diesem Büro eingestellt, der Mitarbeiter wurde beurlaubt.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Barbara Oesterheld, wird mit den zweifelhaften Beratertipps konfrontiert. "Wenn die Beratung nicht korrekt ist, dann ist es mir ziemlich egal ob es meine Parteimitglieder sind, die das finanzieren oder ob das über staatliche Förderung ist. Eine falsche Beratung ist eine falsche Beratung", kommentiert Oesterheld. Auf die Frage der zdf.reporterin, ob nicht davon auszugehen sei, daß der Berater in diesem Parteibüro nicht schon öfter solche zweifelhaften Beratungstipps gegeben hätte, antwortete die Landesvorsitzende der Berliner Grünen: "Ja. Es hört sich so an. Aufgrund der Recherchen der ZDF.reporter haben die Grünen, kurz nach diesem Interview, die Hartz IV-Beratung in diesem Büro gestoppt, der Mitarbeiter wurde beurlaubt.
Nächster Versuch: einer Beratungsstelle in Potsdam. Im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Hans-Jürgen Scharfenberg, berät eine Mitarbeiterin des Abgeordneten Hartz IV-Empfänger. Auch hier erhalten die Reporter die Empfehlung: Besser den Behörden nicht die Wahrheit sagen, lieber eine Wohngemeinschaft vortäuschen.
Doch damit nicht genug. Die Beraterin hat noch einen weiteren Trick parat. Den verrät sie uns, als die ZDF-Mitarbeiter erzählen, der angebliche Arbeitslose wolle sein Auto im Wert von mehr als 10.000 Euro verkaufen. Eigentlich müsste diese Einnahme den Behörden gemeldet werden. Die Beraterin meint, es sei besser, mit einem Freund einen fingierten Kaufvertrag über 500 Euro abzuschließen. Das Amt frage nicht nach, ob die Summe stimme, wenn ein Vertrag vorliege. Der tatsächliche Verkauf solle dann bar abgewickelt werden, damit nichts nachweisbar sei.
Der Leiter des Wahlkreisbüros der Linken in Potsdam, Hans-Jürgen Scharfenberg, verurteilte auf Nachfrage das Verhalten seiner Mitarbeiterin: "Ich will das in keiner Weise gut reden". Er kritisiert aber gleichzeitig die Recherchemethoden des ZDF. Von der Mitarbeiterin hat er sich nicht getrennt. Sie arbeitet weiter in seinem Büro.
Noch in zwei weiteren Beratungsstellen gab es ähnlich zweifelhafte Empfehlungen. Darunter ein Büro, das die Berliner Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft BEQUIT betreibt. Lediglich eine Einrichtung beriet korrekt. Bilanz der Stichprobe: In vier von fünf Beratungsstellen gab es Tipps zum Sozialmissbrauch. Alle getesteten Einrichtungen in Berlin und Potsdam werden auch mit staatlichen Mitteln gefördert.
Reportage von Barbara Völkel
Kamera: Markus Stockhaus
Schnitt: Uwe Warnecke
Sendetermin: Donnerstag, 17. Januar 2008 um 21 Uhr bei ZDF.reporter